Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines mit einem Aufsichtsratsmitglied geschlossenen Beratungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.11.2006 - II ZR 279/05

  Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein …

  Auszug aus OLG München, 21.07.2008 - 7 U 4388/07

  Verträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern nichtig (§§ 134 BGB i. V. m. § 113 AktG; vgl. BGH NJW 2007, 298, 299).

  c) Die nach § 4 des Beratungsvertrages vereinbarte Gegenleistung von 15.000,-- DM monatlich, die der Beklagte mit Rechnung vom 29.9.2000 in Höhe von 225.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer der E...@COM AG in Rechnung stellte, ist im Hinblick auf das Grundkapital von 525.000,-- EUR auch nicht als ganz geringfügige Leistung mit vernachlässigenswerten Umfang anzusehen, die von dem Umgehungsschutz der §§ 113, 114 AktG ausgenommen werden könnte (vgl. BGH NJW 2007, 298).

• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 43-IV-17
  Die Auslegung der Ziffer 1 des geänderten Beratungsvertrages durch das Oberlandesgericht beruht auf der herrschenden fachgerichtlichen Rechtsprechung, wonach in den Beratungsverträgen die speziellen Beratungsgegenstände und das dafür zu entrichtende Entgelt so konkret bezeichnet werden muss, dass sich der Aufsichtsrat ein eigenständiges Urteil über die Art und den Umfang der Leistung sowie über die Höhe und Angemessenheit der Vergütung bilden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 7 U 4388/07 - juris Rn. 5; Heussen, NJW 2001, 708 ff.) Dass die Ziffer 1 ausschließlich nur die Abfassung und Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten sollte, ergibt sich weder aus dem Text des geänderten Beratungsvertrages noch aus den im Verfahren vorgetragenen mündlichen Erläuterungen gegenüber den anderen Aufsichtsratsmitgliedern.

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Beratungsvertrages mit einem Aufsichtsratsmitglied

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.11.2006 - II ZR 279/05

  Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein …

  Auszug aus OLG München, 05.06.2008 - 7 U 4388/07

  Verträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern nichtig (vgl. BGH NJW 2007, 298).

• FG Hessen, 13.04.2011 - 4 V 1964/10

  Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung

  Dasselbe gilt, wenn der Vertrag keine eindeutigen Feststellungen darüber zulässt, ob die zu vergütenden Leistungen außerhalb oder innerhalb des organschaftlichen Pflichtenkreises des Aufsichtsratsmitglieds liegen und ob der Vertrag nicht etwa verdeckte Sonderzuwendungen einschließt (BGH vom 25.03.1991 - II ZR 188/89, NJW 1991, 1830; BGH vom 03.07.2006 - II ZR 151/04, DStR 2006, 1610; BGH vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, NJW 2007, 298; BGH vom 02.04.2007 - II ZR 325/05, DStR 2007, 1046; OLG München vom 05.06.2008 - 7 U 4388/07, n.v. Juris;… Hüffer , AktG, 9. Auflage 2010, § 113 Rn. 5).